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Bayerische Landtagswahl 2018: Was tun Politiker für Künstler und Kulturschaffende?

Bayern wählt am 14. Oktober 2018 ein neues Landesparlament. Fast 9,5 Millionen Menschen in 91 Stimmkreisen haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreter im Bayerischen Landtag für die kommende Legislaturperiode zu wählen. Grund genug einmal nachzufragen, was die Politik bzw. die einzelnen Parteien im Bereich Kultur und für Kulturschaffende fordern und planen.

Ich habe daher bei den Parteien CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Freie Wähler, Die Linke und AfD angefragt, ob man mir im Bezug auf Kultur und Musik im Speziellen einen standardisierten Fragebogen beantworten würde. Leider haben sich nicht alle Parteien daran beteiligt. Auf eine Antwort von der AfD warte ich auch einen Monat nach der Anfrage bisher vergebens. Sollten hier noch Antworten eingehen, reiche ich sie selbstverständlich nach!

Alle Aussagen der jeweiligen Person sind im Original und ungekürzt wiedergegeben.

1. Was ist Ihrer Meinung nach erforderlich, damit es in Zukunft noch genügend (bezahlbare) Proberäume für Bands bzw. Orte für ein kreatives Ausleben von Künsten aller Art gibt und wie ist Ihre Partei bei diesem Thema aufgestellt?

Ilse Aigner (CSU): Kunst und Kultur bereichern unsere Gesellschaft und haben viele positive Auswirkungen auf diese. Sie schaffen Abwechslung und Neues, laden zum Nach- und Weiterdenken ein, sorgen für Verständigung und Verbindung, geben Identität, inspirieren uns oder vermitteln Wissen. Kunst und Kultur machen uns kreativ und sorgen für Freude im Leben, Faszination und Begeisterung. Mit 737 Mio. Euro, einer knappen Dreiviertelmilliarde haben wir im aktuellen Jahr die gesamte Kulturbranche unterstützt, ein klares Bekenntnis, dass wir die zahlreichen Angebote für unsere Bevölkerung erhalten wollen. Trotz der großen Unterstützung durch den Freistaat, ist es letztlich eine Aufgabe der Kommunen. Diese haben den Bereich zu unterhalten, zu finanzieren und stehen dafür ein, dass die Gemeinden, Märkte, Städte, Landkreise und Bezirke finanziell so ausgestattet sein müssen, dass sie ihre gesetzmäßigen Aufgaben voll und ganz erfüllen können. Kein Bundesland unterstützt seine Kommunen dabei so umfangreich und wirkungsvoll wie das CSU-geführte Bayern. Denn wir wissen, dass leistungsfähige Kommunen für eine erfolgreiche Zukunft des gesamten Freistaats und für eine hohe Lebensqualität der Menschen entscheidend sind. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich sorgt die CSU für die mit Abstand beste kommunale Finanzausstattung in ganz Deutschland. Im Jahr 2018 mit der Rekordsumme in Höhe von 9,51 Mrd. Euro, sodass die Kommunen ihren Aufgaben verlässlich nachkommen können. Durch Instrumente wie die Stabilisierungshilfe sind auch strukturschwächere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig. Sport und Kultur – dazu gehört auch die Musik- gehören im weiteren Sinne zu den angesprochenen Aufgaben. Die meisten Kommunen subventionieren deshalb Proberäume oder stellen diese zur Verfügung. Die Verwaltung liegt meist beim Kulturreferat oder der Gemeinde der Stadt.

Ludwig Hartmann (Bündnis90/Die Grünen): Künstler*innen können selbst am besten einschätzen, was es braucht, damit ihre Kulturszene vor Ort lebendig bleibt. Daher wollen wir die Kulturpolitik öffnen, demokratisieren, transparent gestalten und verlässlich finanzieren. Wir stehen für ein demokratisches Kulturentwicklungskonzept, das wir gemeinsam mit den Künstler*innen und Kulturschaffenden auf den Weg bringen. Ausgaben für Kunst und Kultur werden wir im bisherigen Umfang aufrechterhalten, sie aber neu gewichten. Wir ersetzen die bisherige Förderpolitik nach „Gutsherrenart“ durch eine verlässliche, planbare und verantwortungsvolle Kulturfinanzierung.

Natascha Kohnen (SPD): Indem die Menschen Politikerinnen und Politiker wählen, denen Musik und Kultur wichtig ist. Dieter Reiter zum Beispiel hat als SPD-Oberbürgermeister von München bezahlbare Musikproberäume geschaffen. Sowohl für Hobby- als auch für Profimusiker. München unterstützt die Bands mit Mietzuschüssen. Und in städtischen Neubauten achtet die Stadt darauf, ob neue Übungsräume integriert werden können.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler): Das aktuelle Wirtshaussterben entzieht vielen Bands die Übungsräume. Hier arbeiten die FREIEN WÄHLER gezielt dafür, dass Wirtschaften erhalten oder wieder eröffnet werden (Stopp von überzogener Bürokratie!). Aufgrund unserer politischen Stärke in der Fläche können wir hier durchaus was bewegen.

Martin Hagen (FDP): Weniger Bürokratie, pragmatische Lösungen zB in Industrie- und Gewerbegebieten, und ganz wichtig: Den Lärmschutz-Fanatikern die gesellschaftliche Akzeptanz entziehen.

Ates Gürpinar (Die Linke): Im Zentrum unserer Kulturpolitik steht die Schaffung von kulturellem Freiraum. Dies bedeutet eben auch im wörtlichen Sinne Räumlichkeiten für kulturelle Praxis. Kurzfristig sind für Proben unbürokratisch öffentliche Räume nutzbar zu machen. Viele öffentliche Räume sind zu weiten Teilen des Tages ungenutzt, beispielsweise tagsüber Veranstaltungsräume, abends Schulen. Mittelfristig steht der flächendeckende Auf- bzw. Ausbau von selbstorganisierten Räumlichkeiten im Vordergrund, die die kulturelle Szene zur Probe wie auch zur Präsentation nutzen kann. Außerdem fehlt es im öffentlichen Raum an Aktions- und Präsentationsmöglichkeiten für die Szenekultur, die ohne bürokratischen Aufwand ermöglicht werden sollten.


2. Aerosmith-Frontmann Steven Tyler hat US-Präsident Trump erneut aufgefordert, die Songs seiner Band nicht bei politischen Auftritten zu spielen. Daher die Frage: Mit welcher Musik / mit welchen Liedern motivieren Sie sich selbst und Ihre Anhänger vor öffentlichen Auftritten?

Ilse Aigner (CSU): „I will survive“.

Ludwig Hartmann (Bündnis90/Die Grünen): Bei Veranstaltungen arbeiten wir am liebsten mit bayerischen Musiker*innen zusammen. Vor allem die sogenannte „Neue Volksmusik“, zu der z.B. die Cuba Boarischen, Kellerkommando oder die Wellküren zählen, gefällt mir gut. Sie transportieren unser Gefühl von Heimat recht gut: Bayern ist ein weltoffenes und vielfältiges Land, in dem wir alle gern gemeinsam leben.

Natascha Kohnen (SPD): Ich mich selber mit Paolo Nutini. Vor meinen Parteiauftritten verzichte ich auf öffentliche Aufführung von Musik.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler): Bei politischen Kundgebungen treten bei uns FREIEN WÄHLERN meist regionale Musikgruppen auf, wobei wir gerne Nachwuchsmusiker zum Zug kommen lassen, Jugendblaskapellen etc.

Martin Hagen (FDP): Mich selbst zB mit „Lose yourself“ von Eminem. Öffentlich spielen wir kein bestimmtes Lied.

Ates Gürpinar (Die Linke): Bei mir selbst ist es völlig unterschiedlich. Ob HipHop oder elektronische Musik unterschiedlichster Art über The Doors & Co, türkischer oder griechischer Musik und Balkan Beats hin zu klassischer Musik: Je nach Stimmung kommt für mich etwas anderes in Frage: Wenn ich das Lied gefunden habe, ist es allerdings fast immer in der Dauerschleife bei der Vorbereitung. Für Veranstaltungen versuche ich, die alternative Künstlerszene vor Ort einzubinden, ob junge Bands oder Electro-DJ‘s: In München gibt es eine kleine Tradition von Festen unter den Isarbrücken: Die Mädels und Jungs legten letztens auf.


3. Fühlen Sie sich bei Konzerten oder Freiluft-Veranstaltungen im Allgemeinen sicher? Wie kann die Politik für ein noch größeres Gefühl der Sicherheit, gerade bei Großveranstaltungen, sorgen?

Ilse Aigner (CSU): Hundertprozentige Sicherheit kann niemand garantieren. Aber wir demonstrieren in Bayern Jahr für Jahr: Mehr Sicherheit ist möglich! Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1. Unser Anspruch ist: Nirgendwo lebt man so sicher wie in Bayern! Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote in ganz Deutschland. Der beste Schutz für unsere Bevölkerung ist, wenn unsere Einsatzkräfte vor Ort präsent sind. Für uns ist klar: Die Polizei muss dort sein, wo Gefahr droht! Deshalb werden wir die Polizeipräsenz insbesondere an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und U-Bahnen ausbauen und schaffen dafür 3.500 neue Stellen für die Polizei. Das ist im bundesweiten Vergleich einmalig.

Ludwig Hartmann (Bündnis90/Die Grünen): Ich fühle mich sicher, wenn ich auf Konzerte, Festivals oder Demos in Bayern gehe. Das liegt sicherlich auch daran, dass unsere Polizei Großveranstaltungen sehr gut im Griff hat. Damit das auch so bleibt, müssen wir die Beamt*innen von ihrem Überstundenberg entlasten. Wir stärken die Polizei personell, sorgen für gute Ausstattung und fördern die Vielfalt innerhalb der Polizei. Mit uns gibt es die individuelle Kennzeichnung für uniformierte Polizeibeamt*innen und eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n.

Natascha Kohnen (SPD): Ich fühle mich wohl auf Konzerten und sehr sicher. So geht es mir aber auch auf anderen Großveranstaltungen wie jüngst auf dem Oktoberfest hier in München.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler): Ich fühle mich da recht sicher und glaube, dass Konzerte nicht unsicherer sind als das sonstige Leben im öffentlichen Raum. Zur Verbesserung der Sicherheitslage haben die FREIEN WÄHLER einen grundsätzlichen Ansatz: Die Politik muss allgemein Menschen, die mit Gewaltdelikten auffällig geworden sind, gezielter auf die Finger schauen, da öffentliche Gewalttaten sehr oft von Wiederholungstätern ausgehen.

Martin Hagen (FDP): Ja, ich fühle mich sicher und halte die derzeitigen Maßnahmen für ausreichend und angemessen.

Ates Gürpinar (Die Linke): Ja, ich fühle mich sehr sicher. Für eine absolute Sicherheit – weder in der Realität noch in der Gefühlslage – kann man nicht sorgen. Mehr Sicherheitsvorkehrungen tragen auch nicht zu einem höheren Sicherheitsgefühl bei, eher im Gegenteil. Maschinenpistolen im Anschlag deuten nicht auf Sicherheit hin. Es geht beim Sicherheitsgefühl vor allem um Kommunikation. Kommunikationspsychologen können da helfen, die bei größeren Festen auch eingesetzt werden oder auch bei Großevents wie dem Karneval in Köln.


4. Was war ihr erstes Konzert und welches ihr letztes?

Ilse Aigner (CSU): Das erste Konzert war Supertramp, das letzte war das Konzert der Spider Murphy Gang.

Ludwig Hartmann (Bündnis90/Die Grünen): Mein erstes echtes Konzert waren die Toten Hosen in der Olympiahalle München. Ich war damals wohl 13 oder 14 Jahre alt. Auf jedenfalls musste meinen Mutter zum Einlass mit, damit ich rein durfte. Mein letzter richtiger Festivalbesuch über mehrere Tage ist leider schon etwas her: das Southside 2012.

Natascha Kohnen (SPD): Die Spider-Murphy-Gang war mein erstes Konzert mit 13 Jahren oder so, das letzte Konzert war vor einem Jahr in Berlin das Lollapalooza.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler): Ein Konzert des Schulorchesters dürfte meiner Erinnerung nach mein erstes Konzert gewesen sein, ein Weihnachtskonzert mit meiner Familie das bis dato letzte.

Martin Hagen (FDP): Mein erstes Konzert war JBO in Rosenheim. Mein letztes Konzert war Casper in München.

Ates Gürpinar (Die Linke): Abgesehen von DJ-Auftritten war das letzte Konzert während einer Ausstellung befreundeter Künstler in Niedersachsen. Das letzte wirklich große war das Konzert von Ennio Morricone in Frankfurt.


5. Welche Band / welchen Künstler / welchen Song, ganz egal ob alt oder neu, würden Sie aktuell jemandem empfehlen, der Sie nach einem Musik-Tipp fragt?

Ilse Aigner (CSU): Die Band Boogie Wonderland.

Ludwig Hartmann (Bündnis90/Die Grünen): Haindling: Bayern des samma mia

Natascha Kohnen (SPD): Bella Ciao

Hubert Aiwanger (Freie Wähler): Peter Maffay: Über sieben Brücken musst Du gehn

Martin Hagen (FDP): Mein Lieblingssong dieses Jahrzehnts: „& Jay-Z singt uns ein Lied“ von Thees Uhlmann.

Ates Gürpinar (Die Linke): November Morning von Stimming: Es passiert schon selten, dass ein Staatsorchester ein Lied aus dem elektronischen Bereich übernimmt.

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